Betroffene zu Beteiligten machen
04-10-2014
Die Diskussion um die feste Fehmarnquerung auf deutscher Seite hat einen anderen Charakter als in Dänemark. Wo in Dänemark weitestgehend Konsens herrscht, ist der Prozess in Deutschland ungleich komplizierter – und der Widerstand umfassender. Ein Dialogforum soll den Prozess erleichtern.

Die Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Etablierung der festen Fehmarnquerung 2008  war ein Höhepunkt. Er ist vom Bundestag ratifiziert worden.  Jetzt müsse der Vetrag umgesetzt werden.

So spricht einer, der es wissen muss: Dr. Christoph Jessen, von 2008 bis 2011 deutscher Botschafter in Dänemark und als Vertreter der Bundesregierung Unterzeichner des deutsch-dänischen Staatsvertrages. Heute ist er Sprecher des Dialogforum Feste Fehmarnquerung.

In einem aktuellen Interview des dänischen TV-Senders DK4 erläuterte Christoph Jessen die Befindlichkeiten auf deutscher Seite - und die Unterschiede sowohl in den Beschlussverfahren, als auch in der gesellschaftspolitischen Kultur beider Länder.

Kein Konsens in Deutschland

Zunächst glaube ich nicht, dass man einen Konsens herstellen kann zwischen den Befürwortern und den Gegnern. Die werden sich nicht einigen - das zeigen auch Erfahrungen mit andern Dialogforen, so Jessen, der als Sprecher des Dialogforums mit Befürwortern und Gegnern haltbare Lösungen erarbeiten will. Denn wo man in Dänemark meist auf Konsens bauen kann, haben Christoph Jessen und das Dialogforum den Anspruch, die Betroffenen auf der deutschen Seite - insbesonders diejenigen, die von der kommenden Eisenbahnlinie, von der Autobahn und dem anwachsende Verkehr betroffen sind -, zu Beteiligten zu machen. 

Wenn wir dann gemeinsam im Forum Lösungen erarbeiten, dann sind diese auch durchschlagskräftig - denn hier sitzt das gesamte Know How von Pro und Kontra. Da sind die Gegner, da sind die Befürworter , da sind die Bürgerinitiativen, da sind die Gemeinden. Und wir wollen die Diskussion aus der parteipolitischen Debatte heraushalten, sagt Jessen.

Gesetz contra Planfeststellungsverfahren

Im Gegensatz zu Dänemark, wo er eher eine Gemeinschaft denn eine Gesellschaft sieht, die zudem Vertrauen in Staat und Politik habe, so gäbe es in Deutschland ein andere Auffassung gegenüber Staat und Gesellschaft, nicht zuletzt aus historischen Gründen.  Das grösste Vertrauen der Bevölkerung werde somit dem Bundesverfassungsgericht entgegengebracht, so Jessen.

Und somit gäbe es ein andres System in Deutschland. Wo Grossprojekte in Dänemark,wie jetzt zum Besipiel die Fehmarnbeltquerung über ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden, hat man in Deutschland ein Planfeststellungsverfahren:

Ein Bauherr muss einen Plan vorlegen. Betroffene können ihre Bemerkungen und Einwände dazu machen. Diese werden abgewogen, wie wenig oder stark jemand betroffen ist. Dann entscheidet die Behörde. Diese Entscheidung kann dann über die Gerichte angefochten werden.

Vorteile des dänischen Modells

Angesprochen auf die schlechten Erfahrungen mit deutschen Grossprojekten, wie dem Hauptbahnhof Stuttgart21, der Elbphilharmonie in Hamburg und dem Berliner Flughafen, sagt Christoph Jessen:

Ich denke, dass die dänischen Erfahrungen mit den anderen Brückenprojekten und der Tatsache, dass alles durch ein Gesetz geregelt ist und dann die Durchführung an ein Staatsunternehmen, das nach privatrechtlichen Prinzipien arbeitet,  übertragen wird, grosse Vorteile hat.

Sehen Sie das gesamte Interview in der DK4-Sendung "Dansk-Tysk med Matlok" vom 22. Oktober 2014 hier (Einführung dänisch, ab ca. 10:16 auf Deutsch mit dänischen Untertiteln):

  https://www.youtube.com/watch?v=NQJFY5xM79k&feature=youtu.be

Weitere Informationen zum Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung: http://fehmarnbelt-dialogforum.de/