Fehmarnquerung jetzt in entscheidender Phase
25-06-2015
Die Höhe des EU-Beitrags für den Fehmarnbelt-Tunnel von 589 Mio. Euro wurde soeben von der EU-Kommission angekündigt: Es ist eine niedrigere Summe als das dänische Parlament erwartet hatte, die schließlich am 10. Juli bestätigt werden muss. Der neue dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt, hat alle Parteien zu einem Treffen eingeladen, die hinter der politischen Einigung zum Tunnel stehen. Unterdessen steht Femern A/S immer noch in Verhandlungen mit den Bau-Konsortien, um den Preis zu senken und das deutsche Genehmigungsverfahren hat zudem eine neue Phase erreicht.

Die Projektierung der Festen Fehmarnquerung ist nunmehr in einer neuen und entscheidenden Etappe.

Denn die EU wird sich spätestens Mitte Juli auf den Umfang ihres Anteils an der Finanzierung der Festen Fehmarnquerung festlegen. Dies ist auch der Anlass dafür, weshalb der noch amtierende dänische Transportminister Magnus Heunicke auf dem wichtigsten europäischen Infrastrukturforum, den TEN-T Days am 22. und 23. Juni in Riga, versucht hatte, vor der Entscheidung weiter Druck bei der EU zu machen.

Falls dem Fehmarn-Projekt der seitens der Femern A/S beantragte maximale EU-Zuschuss zugesprochen wird, also 10 Prozent für den Strassenanteil und 40 Prozent für die Bahnanlagen, würden dem Tunnelprojekt ca. 1,8 mia. Euro an EU-Mitteln zufliessen. Das entspräche einer EU-Bezuschussung von 25 Prozent der Baukosten im Zeitraum 2014 -2020.

Zugleich muss die staatliche Femern A/S mit den Baukonsortien über die Senkung der Baukosten verhandeln. Diese Verhandlungen sollen spätestens im Herbst abgeschlossen werden. Verhandelt wird zur Zeit weiterhin. 

Der Umfang der EU-Mitfinanzierung und das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bauherr und den Konsortien sind von entscheidender Bedeutung für das weitere Schicksal des Fehmarn-Projekts. Und für das grüne Licht zum endgültigen Start der Bauarbeiten.

Kurz vor der EU-Entscheidung hat nun sowohl der norwegischen Transportminister und seine schwedische Kollegin ihre Unterstützung für die Fehmarnquerung verkündet. Beide unterstrichen, dass die feste Querung von entscheidender Bedeutung für die Anbindung Nordeuropas an den Rest der EU sei - und damit von grosser Bedeutung für die Wirtschaft nicht nur im STRING-Korridor, sondern auch in den beiden nordischen Ländern.    

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Synchrone Termine

Femern A/S hat kürzlich die über 3.100 Einwände zur Tunnel- und Zufahrtsanlage beantwortet und den deutschen Behörden zur Bearbeitung zukommen lassen.

Zwischenzeitlich hat auch die Deutsche Bahn und die zuständigen Stellen die technische Vorplanung der neuen Trasse zwischen Bad Schwartau und dem Tunnel in Puttgarden abgeschlossen.  Und die Deutsche Bahn bestätigt einmal mehr: Die Bahnstrecke soll 2024 fertiggestellt sein. 

Damit deutet einiges darauf hin, dass der Termin für die Fertigstellung der Hinterlandanbindung zugleich der Termin für die Inbetriebnahme des Fehmarn-Tunnels sein könnte. Eine Verlangsamung des Bautempos ist zugleich auch ein Thema bei den Verhandlungen zwischen Femern A/S und den Baukonsortien.  

Auf den Weg gebracht

Die deutschen Behörden haben aktuell die Beantwortungen zu den etwa 3.100 Einsprüchen gegen die Erteilung der Umwelt- und Baugenehmigungen für den Bau der Tunnel- und Rampenanlagen auf deutschem Hoheitsgebiet gesichtet. Die Beantwortung der Einsprüche hat alleine etwa ein Jahr in Anspruch genommen.

Parallel dazu bekommen nun die Träger öffenticher Belange, also Bürger, Unternehmen, lokale Behörden und Interessenorganisationen, Gelegenheit zu den Beantwortungen mündlich Stellung zu nehmen. Die ersten Einladungen dazu sind auf dem Weg - und die ersten Termine finden vom 13. bis zum 17. Juli in Kiel statt. Die Anhörungen werden danach im Laufe des Septembers fortgesetzt. Femern A/S wird hierbei die Beantwortungen weiter vertiefen.

Technische Vorplanung abgeschlossen

Zugleich sind die technischen Vorplanungen für den Bahnstreckenverlauf von Bad Schwartau zum Tunnel in Puttgarden abgeschlossen worden. Die Deutsche Bahn hat hier eine Streckenführung vorgestellt, die angesichts der Bürgerproteste einen Kompromiss zu der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung bevorzugten Trasse darstellen soll.   

- Wir wollen nicht riskieren, dass unsere Planung über Gerichtsentscheide torpediert wird, sagte Deutsche Bahn-Sprecherin Maja Weihgold in den Lübecker Nachrichten. Dann nämlich würde der ehrgeizige Zeitplan in Gefahr geraten. Dieser gehe vom ersten Spatenstich 2019 für die elektrifizierte zweigleisige Bahntrasse aus.

- 2024 sind wir fertig, wenn nichts Unerwartetes passiert, so Maja Weihgold vorsichtig. Nach den Sommerferien will sich die Bahn zu Kostenschätzungen äußern. Außerdem geht sie auf Tour durch betroffene Gemeinden, um die Pläne im Detail vorzustellen.

 

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