Erhöhte politische Aktivität wegen weiterer Verzögerungen bei der Fehmarnbeltquerung
03-09-2015Infrastructure
Am 20. August hat der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer seinen dänischen Amtskollegen Hans Christian Schmidt über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Festen Fehmarnbeltquerung informiert. Und das verzögert sich weiter. Denn es zeichnet sich schon jetzt ab, dass eine Reihe der 3.100 Einsprüche Änderungen in der Projektplanung erforderlich machen. Die Konsequenz: Unsicherheit darüber, wann der Tunnel in Betrieb genommen werden kann.

Obwohl das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung bisher den im Frühjahr angekündigten Zeitrahmen einhält, sind trotzdem weitere Verzögerungen zu erwarten.

Verkehrsminister Meyer zufolge seien die Gründe dafür, dass schon jetzt im Zusammenhang mit der laufenden mündlichen Behandlung der 3.100 Einsprüche von lokalen Behörden, Organisationen und Bürgern absehbar wäre,  dass Nachbesserungen in der Anlagenplanung nötig seien. Die Projektierung und die damit erneut erforderlichen Anhörungen würden, so Meyer, wahrscheinlich zu weiteren Verzögerungen führen. 

Zudem hätten die Gegener des Projekts in Deutschland schon jetzt Prozesse gegen das Projekt angekündigt. Um diese so weit möglich zu verhindern, müsse man genau und gewissenhaft arbeiten. Das, um zu vermeiden, dass sowohl die Nachbesserungen, als auch die übrigen Einsprüche kaum Möglichkeit zur Prozessierung zuliessen, sagte der Verkehrsminister bei der Begegnung mit seinem dänischen Amtskollegen Schmidt.

Und er fügte hinzu: In dieser Angelegenheit stehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die Planfeststellungsbehörde Landesbetrieb Strassenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) ist dem Kieler Verkehrsministerium zugeordnet.

Dänische Zweifel

Auch der neue dänische Transportminister Hans Christian Schmidt hatte kurz nach seinem Amtsantritt den aktuellen Zeitplan für das Megaprojekt angezweifelt - und zugleich auch dessen Finanzierung.

Man müsse jetzt aus Deutschland eine klare Aussage zu einem Termin für einen Planfestellungsbeschluss abwarten. Daneben erwarte man endgültige Baukostenvoranschläge seitens der Baukonsortien, die im Augenblick noch mit Femern A/S verhandelt würden. Diese Zahlen sollten Mitte oder Ende September vorliegen, so die Meldungen aus dem dänischen Transportministerium.

Aussagen des dänischen Finanzministers zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sorgten kurz danach für weitere Unsicherheit in Sachen Feste Fehmarnbeltquerung. Die dänische Regierung bestätigte allerdings im Laufe der Woche nochmals ihre Haltung, nach der sie weiterhin zu 100 Prozent hinter dem Fehmarnprojekt stehe.

Regionale Besorgnis

Zeitgleich mit dem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am 28. August - auch hier war Fehmarn Teil der Agenda - , wandten sich die Vorsitzenden der Region Sjælland, der Hauptstadtregion, sowie der Oberbürgermeister der Stadt Kopenhagen an die verkehrspolitischen Sprecher der Pro-Fehmarnparteien im dänischen Parlament.

Mit ihrem Schreiben wollten sie das Augenmerk der Parlamentariker nochmals darauf richten, dass die Feste Fehmarnbeltquerung für sowohl die Region, als auch für Dänemark und Europa von entscheidender Bedeutung sei. Und dass man davon ausginge, dass die politische Unruhe um das Projekt  hoffentlich nur als kleine Wellchen an der Oberfläche zu bewerten seien. 

 Lesen Sie den Brief hier (STRING version auf Deutsch)

 

Løkke und Merkel unterstrichen zugleich in Berlin, dass die Regierungen beider Länder weiterhin voll und ganz zu dem Fehmarnprojekt stünden, aber dass es an der Kieler Landesregierung sei, den Prozess weiter voranzutreiben.

Nun haben der dänische Transportminister Schmidt und die PR-Fehmarnparteien das Angebot des schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Meyer angenommen, nach Kopenhagen zu kommen, um über den aktuellen Stand und über das Planfeststellungsverfahren an sich zu informieren.

Denn dieses unterscheidet sich grundlegend vom Gesetzgebungsverfahren bei Grossprojekten in Dänemark.