Grenzkontrolle setzt Bewegungsfreiheit im STRING-Korridor aufs Spiel
09-12-2015Cross-border Barriers
Die schwedische Regierung will ein Gesetz zu verschärften Einreisekontrollen erlassen. Ab dem 21. Dezember dieses Jahres soll es Identitätskontrollen geben. Die Reisezeit zwischen Kopenhagen und Malmö wird sich dadurch von etwa 35 Minuten auf 75 Minuten verlängern. Davon werden täglich etwa 31.100 Bahnreisende, darunter etwa 8.600 Pendler, betroffen sein.

An einem improvisierten Kontrollposten am BahnhofKøbenhavns Lufthavn (Kastrup)/ Airport könnten Pendler auf der Öresundbahn zwischen dem dänischen Kopenhagen und dem schwedischen Malmö  einen etwas düsteren Beginn der Weihnachtsferien erleben.

Denn ab Mitternacht zwischen dem 21. und 22. Dezember sollen hier, wie im gesamten  Bahn-, Fähr-  und Fahrzeugverkehr zwischen Dänemark und Schweden, Personengrenzkontrollen durchgeführt werden.

øresundståg

Dieses Szenario ist die Konsequenz eines Gesetzentwurfes, den die schwedische rot-grüne Minderheitsregierung dem Reichstag  vorgelegt hat. Der grüne Koalitionspartner,Miljöpartiet, hatte sich bis zuletzt dagegen gesträubt. Allerdings war angesichts der über 80.000 Asylbewerber, die in den letzten Monaten in Schweden angekommen waren, Handlungsbedarf angesagt.

Ein vorläufiger Grenzkontrollposten ist seitens der schwedischen Behörden schon am 12. November am Bahnhof Hyllie, einem Vorort von Malmö, eingerichtet worden.

Die Gesetzesvorlage beinhaltet allerdings auch eine kontroversielle Massnahme: Eine Option, die Öresundsverbindung für bis zu einem Monat schließen zu können, sollte ein stark wachsender Flüchtlingsstrom denn eine solche Aktion herausfordern.

Dieser Teil der Gesetzesvorlage wurde allerdings wegen harscher Kritik aus allen politischen Lagern und seitens des Beratenden Gesetzausschusses (Lagrådet) der Regierung  am 8. Dezember gleich wieder gestrichen.

Reisezeit verdoppelt

Neuesten Berechnungen des Øresundinstituts und der schwedischen Verkehrsgesellschaft Skånetrafiken zufolge, werden die Grenzkontrollen somit die Reisezeit von Kopenhagen nach Malmö mit 20 Minuten von den jetzigen 35 Minuten auf 75 Minuten verlängern - mit ganzen  90 Minuten als schlimmstes Szenario.

Das Øresundinstitut har daneben berechnet, dass die Summe der Reisezeitverlängerung pr. Passagier täglich 10.400 Stunden entspräche. Dies wiederum gebe eine volkswirtschaftliche Belastung von etwa 1,3 Mill. DKR (etwa 173.300 euro) - pro Tag.  

Reaktionen aus Skåne und der Hauptstadtregion

Die Region Skåne hat nun eine Erklärung veröffentlicht, in der der Ausschuss für Regionalentwicklung seine Besorgnis  über die Konsequenzen der Grenzkontrollen für Wachstum, wirtschaftliche Entwicklung und den Handel in Skåne ausdrückt.

Auch dieSydsvenska Handelskammaren/Südschwedische Handelskammer,die grösste in Schweden, hat in einem Brief an die schwedische Regierung vom 4. Dezember davor gewarnt, dass die kurzsichtige Grenzkontrolllösung grosse Verluste für den Handel bedeute und zugleich eine konkrete Erschwernis  für die Pendler wäre, die auf beiden Seiten des Öresunds beschäftigt seien.

Die Regionsratsvorsitzende der Hauptstadtregion und Mitglied des Politischen Forums von STRING, Sophie Hæstorp Andersen, hatte noch kürzlich kommentiert, dass sie anerkenne, dass man sich mitten in einer historischen Flüchtlingskrise in Europa befände. Aber dass zugleich die geplanten Grenzkontrollen zwischen Dänemark  und Schweden kontraproduktiv für alle Bestrebungen sei, Barrieren und Bürokratie auf einem integriertem Arbeitsmarkt quer durch die Öresundregion zu beseitigen.

 

Aktualisierung: 10.12.2015:
Die schwedische Regierung hat die Einführung von Grenzkontrollen zunächst bis zum 4. Januar 2016 ausgesetzt, um Personentransportbetreibern mehr Zeit zur Vorbereitung der Einführung von Identitätskontrollen zu geben.

 

LINKS

Brief der Sydsvenska Handelskammaren an die schwedische Regierung ( nur schwedisch)  

Pressemitteilung der Region Skåne (nur schwedisch)