Streit bei den Grünen wegen Fehmarnbelt-Querung
04-10-2016
Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen die großen Verkehrsprojekte im Land nicht länger blockieren. Politikwissenschaftler sieht auch koalitionsstrategisches Kalkül auf Landes- und Bundesebene.

Monika Heinold, Finanzministerin im Lande und designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die kommenden Landtagswahlen, warb kürzlich offen für einen grünen Kurswechsel in Schleswig-Holstein. Der Fehmarnbelttunnel und die A 20 seien zwar keine grünen Projekte, ihre Partei müsse die Realität aber zur Kenntnis nehmen, so die Ministerin in einem Zeitungsinterview.

Auf dem Landesparteitag der Grünen im November in Neumünster, der sich mit dem Wahlprogramm für 2017 beschäftigt, soll nun die Parteibasis ihre Position betätigen. 

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Der grüne schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hatte keinen weiteren Kommentar zu Heinolds Kurswechsel, stimmte aber seiner Ministerkollegin zu. Habeck hat Ambitionen auf einen der beiden Posten als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017. Daher hat Habeck sich neben den vier Grünen-Promis Karin Göring-Eckardt, Sonja Karas, Anton Hofreiter und Cem Özdemir einer parteiinternen Urwahl zur Spitzenkandidatur gestellt.

 

Rückendeckung im Lande -Positives aus Hamburg

Rückendeckung bekam Heinold vom Verkehrsexperten der Grünen in Schleswig-Holstein, Andreas Tietze:

 "Wir sollten uns nicht für verkehrspolitische Entscheidungen verkämpfen, die letztlich in Berlin getroffen werden."

Auch die grüne zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg, Katarina Fegebank, hatte sich auf den dritten Fehmarnbeltdays in der Hamburger HafenCity Universität am 20. September positiv zur Festen Fehmarnbelt-Querung geäussert. Dabei hatte sie ihrer aktiven Unterstützung unter anderem in den Bereichen Wissenschaft und Forschung im Zuge der künftigen grenzübergreifenden Regionsentwicklung im STRING-Korridor Ausdruck verliehen.

"Es ist nie zu spät, sich der Realität zu stellen." So kommentierte und lobte auch der Vorsitzende des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön, Werner Süß, den jüngsten Kurswechsel der Landes-Grünen bei wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten.

 

Verärgerung an der Basis

Der BUND und der Landesnaturschutzverband, die zusammen in Schleswig-Holstein 20 000 Mitglieder haben, reagierten mit Ärger. Sie hielten der Öko-Partei vor, den Widerstand gegen die Fehmarnbeltquerung zu verraten. Eine grüne Partei ohne ihr unverwechselbares Markenzeichen habe ausgedient, so die Schlussfolgerung der beiden Umweltverbände.

An der Grünen-Basis brodelt nunmehr ein Richtungsstreit zwischen »Fundis« und »Realos«. Der Ausgang scheint offen. Der Kreisverband Ostholstein, zu dem auch Fehmarn gehört, will die bis jetzt bindende grüne Beschlusslage auf Landes- und Bundesebene nicht abändern.  Kreissprecherin Gaby Braune erklärte:

"Eine politische Duldung dieser volkswirtschaftlich idiotischen Festen Fehmarnbeltquerung ist mit unserer klaren Positionierung nicht vereinbar."

 

Politikwissenschaftler: Koalitionsstrategie?

" Ich habe bislang immer eher das Muster gesehen, dass die Grünen in Regierungsverantwortung sich nur gezwungenermaßen auf Großprojekte eingelassen und das dann auch immer als Zugeständnis an den Koalitionspartner markiert haben, wobei (ökologische) Ausgleichsmaßnahmen eingefordert wurden," meint Dr. Niko Switek, seines Zeichens Politikwissenschaftler an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen.

"Ein großangelegter Versuch, in der Partei einen positiven Dreh für "grüne" Industriepolitik zu bekommen, war der "Green New Deal". Hier ging es um Industrieförderung und neue Arbeitsplätze. Im Wahlkampfjahr 2009 war das ein oft verwendeter Slogan, aber danach hat man da allerdings nicht mehr viel von gehört. Von daher sind die Positionen von Habeck und Fegebank schon ungewöhnlich für die Partei und selbst für den Reformer-Flügel", so Switek gegenüber stringnetwork.org.

"Ich kann mir schon vorstellen, dass heute koalitionsstrategische Motive eine Rolle spielen. CDU und SPD stehen in der Regel hinter diesen Grossprojekten und man räumt damit einen möglichen Konflikt aus dem Weg. Allerdings ist damit parteiinterner Streit vorprogrammiert, den man eventuell vermeiden könnte, wenn man das erst in den Koalitionsverhandlungen klärt", betont Dr. Niko Switek.

Die Generalprobe für eine Kursänderung der Grünen/Bündnis 90 sind die kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und eben in Schleswig-Holstein - alle noch vor der Bundestagswahl im September 2017.

 

 

-sf; Lübecker Nachrichten; Kieler Nachrichten;  Fehmarnsches Tageblatt;  Neues Deutschland; Sat 1regional; Grüne/Bündnis 90 Pressedienst