Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Es gibt drei Optionen
08-05-2017
Schleswig-Holstein steht vor einem Regierungswechsel. Die CDU und Spitzenkandidat Daniel Günther haben die Landtagswahlen gewonnen. Damit ist die amtierende Küstenkoalition zwischen SPD, Die Grünen und dem SSW nach nur einer Legislaturperiode abgewählt worden.

Das Resulat war überraschend deutlich.  Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD verlor fast 5 % und landete auf 27,2 %. Grüne und FDP waren mit 12,9 % bzw. 11,5 % erfolgreich. Der von der 5%-Klausel befreite SSW hatte leichte Verluste und landete mit 3,3 % im Landtag. Die Rechtspopulisten AfD schaffte mit 5,9 % den Sprung über die 5%-Hürde.

"Ich freue mich, dass wir den Auftrag haben, eine handlungsfähige Regierung zu bilden", sagte Günther am Wahlabend.  Er werde in Koalitionsgesprächen "ausloten, was möglich ist". Seine Partei wünscht sich ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit den Grünen und der FDP.

Die Grünen machten allerdings bereits deutlich, dass ihnen eine "Ampel" mit der SPD von Ministerpräsident Torsten Albig und der FDP lieber wäre. Diese Option wurde heute von der FDP erst einmal abgelehnt.

Möglich ist auch eine Große Koalition aus CDU und SPD, die zunächst von beiden Parteien abgelehnt worden ist. Der noch amtierende Ministerpräsident Torsten Albig signalisierte allerdings gestern nach der Wahlniederlage, dass man auch darüber verhandeln könne.

Die Wahl gestern hatte auch Reaktionen insbesonders bei der Bundes-SPD in Berlin unter ihrem neuen Vorsitzenden und Kanzelerkandidaten Martin Schulz Reaktionen ausgelöst. Die SPD unter seinem Vorsitz hat nunmehr zwei Landtagswahlen verloren - nächste Woche muss sie sich in ihrer Regierungskoalition zusammen mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen behaupten.