EU-Transportkoordinator will Fehmarn-Kofinanzierung in kommenden EU-Haushalt einbringen
04-10-2017Infrastructure
Dänische, schwedische und deutsche Politiker haben eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung der festen Fehmarnbeltquerung unterschrieben. Und dann gab es noch positive Unterstützung vom EU-Transportkoordinator.

Von Casper Ravnsted-Larsen, Zealand Denmark

Der europäische Koordinator für den TEN-TScandinavian-Mediterranean Transport Corridor, Pat Cox bekam vielmals Beifall aus dem Saal, als er am letzten Dienstag (16.9.2017) an einer Podiumsdiskussion anlässlich der europäischen Lancierung der Initiative Friends of Fehmarnbeltin Brüssel teilnahm.

Dieser hatte nämlich eine Reihe von klaren Botschaften aus seinem Heimatland Irland mitgebracht:

"Es darf kein Zweifel daran herrschen, dass die feste Fehmarnbeltquerung für Europa höchste Priorität hat", so Cox unter anderem.

Dafür aber hatte er seine Brille vergessen und musste somit die Veranstaltung mittels Sonnenbrille in dem etwas unterbeleuchteten Ausschusszimmer im Europa-Parlament bewältigen.

Gegenüber dem dänischen Radiosender P4 Sjaelland konnte Cox vermelden, dass die knapp 600 Mio. € EU-Förderung, die dem Fehmarn-Projekt bisher bewilligt worden ist, nicht unbedingt verloren gegangen sind, weil sie in der aktuellen Haushaltsperiode wegen der Verzögerungen im Tunnel-Genehmigungsprozess bisher nicht abgerufen worden sind.

"Wir werden versuchen, über Verhandlungen die Mittel in der Brieftasche zu behalten um sie dann brauchen zu können, wenn die Zeit dafür gekommen ist", sagte Cox auf klingendem Irisch dem Sender gegenüber.

Es ist ansonsten normale Praxis bei Förderungen von Projekten dieser Art durch die Europäische Kommission, dass die Mittel in Laufe der laufenden Haushaltsperiode bis 2020 abgerufen werden müssen. Die EU-Förderung von knapp 600 Mio. € für die Tunnelbauetappe 2016 bis 2019 wurde 2015 bewilligt. Heute rechnet Femern A/S mit einem Baubeginn nicht vor 2020.

So hörte auch ein gut gelaunter und zufriedener schleswig-holsteinischer Verkehrsminister Bernd Buchholz den Ausführungen von Pat Cox zu. Denn dieser muss die Sorgen der Bürger und der Umweltverbände, die u.a. in den öffentlichen Anhörungen zum Fehmarnprojekt sehr deutlich wurden, in den Griff bekommen.

" Das ist eine für die deutsche und die dänische Seite enorm wichtige Aussage", so die Reaktion des Ministers.

 

Blickrichtung auf das Positive

Der jetzt frühere Vorsitzende der STRING-Zusammenarbeit, Steen Bach Nielsen, teilt diese Auffassung.

"So wie ich Pat Cox heute verstanden habe, war er der Auffassung, dass man an der gegebenen  Förderungszusage festhalten will", freute sich Bach Nielsen.

Die Initiative Friends of Fehmarnbelt, die der Anlass der Veranstaltung in Brüssel war, ist von Steen Bach Nielsen initiiert worden, um den Fokus von den negativen Nachrichten über Verzögerungen hin auf die positiven Nachrichten von Wachstum, Jobs, verkürzten Reisezeiten und von niedrigeren CO2-Emissionen zu richten.

"Wir haben heute ein starkes Signal an das Europa-Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedsländer gesendet, das die Bedeutung der festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Dieses historisch umfassende Infrastrukturprojekt wird Wachstum steigern, Arbeitsplätze schaffen, die CO2-Emissionen senken und einen wichtigen Engpass im TEN-T-Korridor beseitigen. Wir müssen gemeinsam alles tun, was wir können, um diesen Prozess zu unterstützen, damit er so glatt und schnell wie möglich ablaufen kann", so Steen Bach Nielsen.

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Von links:  MdEP Jeppe Kofod, MdEP Knut Fleckenstein und der STRING-Vorsitzende Steen Bach Nielsen bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zur Bedeutung der festen Fehmarnbeltquerung im EU-Parlament am 26. September 2017. (Foto : EU-Parlament).

 

Schwere Verhandlungen in Sicht

Gastgeber der Veranstaltung waren vier MdEP aus Deutschland, Dänemark und Schweden. Von dänischer Seite war Jeppe Kofod (Soz.dem.)  darüber erfreut, dass Brüssel nochmals daran erinnert wurde, welche "… enormen Vorteile  dieses Infrastrukturprojekt für die Bürger, für die Wirtschaft, für Arbeitsuchende, für die Umwelt und für das Wachstum generell beiderseits des Tunnels" bedeute.

"In Brüssel haben wir mit der Arbeit zum kommenden mehrjährigen Haushaltsrahmen begonnen. Ich will mich dafür einsetzen, dass sich die Europa-Kommission und die Mitgliedsstaaten darüber bewusst sind, dass die Förderung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten weiterhin ein vorrangiger Bestandteil des kommenden EU-Haushalts bleibt", so Kofod.

Dessen deutscher Kollege Knut Fleckenstein stimmte dem zu:

" Es herrscht kein Zweifel daran, dass die kommenen Budgetverhandlungen hart werden. Daher ist ea äusserst wichtig, dass wir unseren nationalen Regierungen und der Europa-Kommission - und uns selbst - gegenüber betonen, dass die EU-Bezuschussung von Projekten wie den Fehmarnbelttunnel fortgesetzt werden", so Fleckenstein, der in der Diskussion hinzufügte, dass der Verkehrsausschuss des Europa-Parlamentes, dem er selber beiwohne, schon überzeugt sei und es an dem sei, nun den Haushaltsauschuss zu überzeugen.

Im Verlauf der Veranstaltung unterschrieben Steen Bach Nielsen und die Gastgeber vom Europa-Parlament eine Erklärung,  die betont, dass die Fehmarnbeltquerung ein wesentlicher Teil des Transportkorridors zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer sei und somit entscheidend für die EU-Ziele zu Wachstum und nachhaltigem Transport. Die Erklärung wird einer Reihe von hochrangigen europäischen Politikern zugehen.

 

Kurz über die europäische Lancierung der InitiativeFriends of Fehmarnbelt: 

Gastgeber:                        *Jeppe Kofod, MdEP, stv. Vorsitzender (S&D)

                                           * Jens Nilsson, MdEP, (S&D)

                                           * Gesine Meissner, MdEP, (ALDE)

                                           * Knut Fleckenstein, MdEP, (S&D)

 

Veranstalter:                   * Friends of Fehmarnbelt

                                           * STRING

                                           * EU-Vertretunden im STRING-Korridor:ZealandDenmark,                                                                                 Skåne European Office, Copenhagen EU Office und Hanse Office.