Lasst uns jetzt mit dem Bau der Festen Querung beginnen!
26-06-2017Infrastructure
Der Vorsitzende der deutsch-dänisch-schwedischen Zusammenarbeit STRING, Steen Bach Nielsen, fordert einen schnellen Planfeststellungsbeschluss und den Baubeginn der Fehmarnbeltquerung. Er sehe keinen Sinn im Plan der Tunnelgegner, in jedem Fall vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen: Auch diese hätten erkannt, dass der Bau nicht verhindert werden könne. Deshalb werde eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht kaum aufschiebende Wirkung haben, so Steen Bach Nielsen anlässlich der beginnenden mündlichen Erörterungen zur Fehmarnbeltquerung am 27. Juni in Lübeck. Eine aktuelle YouGov-Meinungsumfrage zeigt breite Unterstützung für die Feste Querung.

"Warum müssen wir weitere Verzögerungen beim Bau der Festen Fehmarnquerung erdulden? Es existieren ja keine politischen Mehrheiten in Deutschland, weder in Berlin noch in Kiel, die den Bau verhindern wollen. Warum also diese Verzögerungen? Lasst uns doch endlich mit dem Bau beginnen, damit wir beiderseits des Fehmarnbelts von den Gewinnen in Milliardenhöhe profitieren können!"

So klar ist die Botschaft des STRING-Vorsitzende Steen Bach Nielsen anlässlich der entscheidenden letzten Erörterungen der Pläne zur Festen Querung, die am Dienstag in Lübeck beginnen.

Sinnloser Gang zum BVG
Nach Abschluss der Erörterungen Ende Juli wird die zuständige Landesbehörde LBV-SH in Kiel einen Planfeststellungsbeschluss erarbeiten, der vorraussichtlich im Sommer 2018 vorliegen soll. Nach anschliessender Erteilung einer Baugenehmigung könnte somit mit dem Bau begonnen werden. Allerdings wird erwartet, dass Tunnelgegner den Planfeststellungsbeschluss vor das Bundesverwaltungsgericht bringen werden, und der Baubeginn deshalb um weitere 2 Jahre verzögert werden könnte. Die Tunnelgegner selbst gehen von einer Verzögerung von 4 Jahren aus.

"Es macht keinerlei Sinn, den Baubeginn weiter hinauszuverzögern. Alle - auch die Umweltorganisationen, die für eine Bauverzögerung kämpfen - haben erkannt, dass die Querung kommt. Deshalb dürfte eine mögliche Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht kaum aufschiebende Wirkung haben," so Bach Nielsen.

YouGov-Meinungsumfrage
Der STRING-Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Meinungsumfrage von YouGov für STRING, die eine breite Unterstützung für die Feste Querung unter den Bürgern in Dänemark, Deutschland und

Schweden zeigt. Allein in Schleswig-Holstein und Hamburg stehen 35 % der Befragten der Querung positiv gegenüber, während nur 13 % eine negative Einstellung zeigen.

"Durch die Modernisierung der Infrastruktur, bei der die Feste Fehmarnbeltquerung eine zentrale Rolle spielt, winken Milliardengewinne für sowohl Schweden, Deutschland und Dänemark. Es wäre zudem von hohem Nutzen für ganz Europa und die europäische Zusammenarbeit, wenn die Querung schon 2026 anstelle 2028 eröffnet werden könnte," so der STRING-Vorsitzende. 

"Es gibt nur einen Gewinner, der von den Verzögerungen beim Baubeginn und der Inbetriebnahme profitiert, und das ist die Reederei Scandlines, die jedes Jahr durch ihre Monopolstellung einen dreistelligen Euro-Millionenbetrag für seinen Eigner, dem Kapitalfond 3i, einnimmt, " meint Steen Bach Nielsen.

Dänische Naturschützer konstruktiv und kooperativ
Bach Nielsen hält es für bemerkenswert, dass die dänischen Umweltorganisationen de facto den Bau der Querung unterstützen. Zugleich hätten diese konstruktiv mit dem Bauherren und den Behörden  bezüglich der Umweltschutzmassnahmen kooperiert und die positiven Erfahrungen aus den Grosser Belt- und Öresundprojekten mit einfliessen lassen.

"Das Gegenteil ist leider der Fall bei den deutschen Umweltorganisationen, die keinen Verhandlungswillen zeigen und in einer unverständlichen Allianz mit einem Kapitalfond Versuche unternehmen, die Inbetriebnahme der Festen Querung so weit wie möglich hinauszuzögern. Das verzögert zugleich den positiven Einfluss auf die Umwelt bezüglich des Transportaufkommens durch den Tunnel - und es verzögert die wirtschaftlichen Gewinne und die Steigerung der Lebensqualität der Bürger, die durch die Querung weitere Wahlmöglichkeiten und eine verbesserte Mobilität bekommen werden.," so Steen Bach Nielsen abschliessend.