Schleswig Holstein: Planfeststellungsbehörde künftig unter dem Dach des Verkehrsministeriums
15-12-2017Infrastructure
Um den Straßenausbau zu beschleunigen und die nötige Planung enger zu begleiten, wird die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde des Landes Schleswig-Holstein noch in diesem Jahr organisatorisch an das Verkehrsministerium angedockt. Das gaben der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz und Staatssekretär Dr. Thilo Rohlfs schon Anfang September bekannt. Bislang war die 23 Mitarbeiter starke Behörde im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) untergebracht.

"Mit der Umorganisation wollen wir die Behörde nicht nur in ihrer Unabhängigkeit stärken, sondern auch direkte Verantwortung für eine angemessene Ressourcenausstattung übernehmen und damit zur Beschleunigung von Verfahren beitragen", sagte Buchholz.

Nach Angaben von Staatssekretär Rohlfs - zugleich Amtschef der knapp 1400 LBV.SH-Mitarbeiter - sollen die organisatorischen Voraussetzungen schon bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Darüber hinaus werde die Behörde bis dahin personell aufgestockt.

Externer FFBQ-Koordinator

Um das Planfeststellungsverfahren für den Belttunnel im laufenden Prozess und bei Rechtsfragen stärker zu unterstützen, wird erstmals auch ein externer Koordinator eingesetzt. Laut Rohlfs hat der Kieler Vergabe- und Planungsrechtsexperte Prof. Dr. Mathias Nebendahl dazu seine Bereitschaft erklärt.

 Die Neuorganisation stütze sich auf die Empfehlung von Gutachtern der Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Ein wichtiger Vorteil sei die künftig deutlichere Trennung zwischen dem LBV.SH als Vorhabenträger und der Planfeststellungsbehörde. Dies, so Rohlfs, sei in der Vergangenheit immer wieder ein Konfliktpunkt bei Planverfahren gewesen.